Wirtschaftsminister Gabriel weist Kritik an Ceta-Vorgehen zurück

23.10.2016 11:11

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich
gegen Kritik an deutschen Interventionen beim
Ceta-Freihandelsabkommen. «Die Mitgliedstaaten haben auf die Fragen
und Kritik ihrer Bevölkerung reagiert», sagte der SPD-Vorsitzende am
Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb hätten 28
EU-Staaten und bei weitem nicht nur Deutschland eine ganze Liste von
Klarstellungen im Vertrag gefordert und durchgesetzt. Ohne dieses
Engagement gäbe es Ceta nicht. «Ohne das Engagement der Politik vor
Ort wäre Ceta nie mehrheitsfähig geworden», sagte Gabriel.

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in einem
Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, er könne nicht
verstehen, «dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent
abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen».
Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten, seien Schuld
daran, dass Kanada an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
zweifle. Verhandlungsführer bei EU-Freihandelsabkommen ist eigentlich
die Brüsseler Kommission.

Das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den
letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie sich
dagegen sperrt.