Kreise: Entscheidung über EU-Kanada-Gipfel wohl am Montag

23.10.2016 15:32

Bei Ceta läuft die Zeit davon. Der EU-Handelspakt mit Kanada soll
eigentlich am Donnerstag unterzeichnet werden. Doch der Termin könnte
platzen.

Brüssel (dpa) - Die EU will an diesem Montag voraussichtlich über den
geplanten Gipfel zur Unterzeichnung ihres Freihandelspakts Ceta mit
Kanada entscheiden. Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident
Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens
Regierungschef Charles Michel und schließlich mit Kanadas Premier
Justin Trudeau, hieß es am Sonntag aus EU-Kreisen in Brüssel. Wenn
bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der
Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei, hieß
es weiter. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar.

Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen soll
eigentlich am Donnerstag feierlich unterzeichnet werden. Die
belgische Region Wallonie sperrt sich jedoch dagegen. Belgien braucht
zur Zustimmung grünes Licht aus der Region, die EU wiederum braucht
das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.

Von einem Ultimatum an die belgische Regierung wollte man
ausdrücklich nicht sprechen. Sollte es aber am Montag keine
Entscheidung geben, sei eine Absage des geplanten EU-Kanada-Gipfels
am Donnerstag wahrscheinlich.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und
Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Die Wallonie fürchtet jedoch wie auch andere Ceta-Kritiker in Europa
unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die
Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische
Streitigkeiten.