EU will über geplanten Ceta-Gipfel mit Kanada entscheiden

23.10.2016 19:00

Brüssel (dpa) - Die EU wird am Montag voraussichtlich über die
geplante Unterzeichnung des EU-Handelspakts mit Kanada entscheiden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Nachmittag mit
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten sowie mit dem
belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig
ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann, wie es aus EU-Kreisen
hieß. Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau über

den EU-Kanada-Gipfel entscheiden. Ohne eine Zustimmung Belgiens gebe
es wohl keinen Grund den für Donnerstag geplanten Gipfel abzuhalten,
hieß es.

Die belgische Region Wallonie sperrte sich bis zuletzt wegen
innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden
Sozialstandards gegen das in den vergangenen Jahren unter der Führung
der EU-Kommission mit Kanada verhandelte Abkommen. Belgien braucht
zur Zustimmung zu Ceta das grüne Licht der Regionalregierung. Die EU
wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedsstaaten, um Ceta
unterzeichnen zu können.