Tag der Entscheidung? EU und Kanada beraten über Ceta-Gipfel

24.10.2016 02:45

Die Zeit schwindet, der Widerstand der belgischen Region Wallonie
droht den EU-Handelspakt mit Kanada zu torpedieren. Vier Tage vor der
geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union eine Entscheidung
fällen. Wird der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfinden?

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union wird am Montag voraussichtlich
über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada
entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk
werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob
Belgien dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann.
Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau
entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung
Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß
es.

Die belgische Region Wallonie sperrt sich gegen das Abkommen, vor
allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden
Sozialstandards. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der
von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region - und die EU wiederum
benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist
fraglich, ob das Abkommen wie eigentlich geplant am Donnerstag
unterzeichnet werden kann.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und
Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Ceta-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die
Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards
sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die
der Allgemeinheit stellt.

Strittig ist auch, ob Belgien und die Wallonie unbotmäßigem Druck
ausgesetzt wurden, um den Deal zu besiegeln. Ein Regierungssprecher
Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Tusk habe dem
belgischen Premier Montagabend als Ultimatum genannt. Von
EU-Diplomaten hieß es hingegen, es gehe nicht um Fristen.