Premier Michel: Belgien kann Ceta derzeit nicht zustimmen

24.10.2016 14:47

Brüssel (dpa) - Belgien kann laut Premierminister Charles Michel dem
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Das
Land sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel am Montag
nach einem Treffen mit Vertretern der belgischen Regionalregierungen
in Brüssel, wie belgische Medien berichteten.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt gegen das bereits fertig
ausgehandelte Abkommen. Nun legte demnach unter anderem auch die
Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein. Belgien bräuchte zur
Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum
braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. EU-Ratschef Donald
Tusk sollte bis zum Abend mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau
klären, ob das geplante Gipfeltreffen am Donnerstag stattfinden kann.