Tauber: Nein aus Belgien zu Ceta nicht hinnehmbar

24.10.2016 15:12

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die
Handlungsfähigkeit der EU durch die Ablehnung des europäisch-
kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in Teilen Belgiens beschädigt.
«Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen.
Das ist wichtig. Deswegen ist es nicht hinzunehmen, dass eine
Regionalregierung in Europa dieses Abkommen aller 28 Länder
blockiert», sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Europäischen Union
müsse in einer globalisierten Welt Handlungsfähigkeit zeigen.
Freihandel brauche klare Regeln. «Wir sind davon überzeugt, dass das
Abkommen, das vorliegt, diesen Ansprüchen gerecht wird.»

Belgien kann nach Medienberichten Ceta momentan nicht zustimmen.
Premierminister Charles Michel habe nach einem Treffen mit Vertretern
der belgischen Regionalregierungen in Brüssel gesagt, das Land sehe
sich derzeit dazu nicht in der Lage. Die Wallonie sperrte sich bis
zuletzt gegen das bereits fertig ausgehandelte Abkommen. Nun legte
demnach auch die Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein.