Belgien blockiert Ceta

24.10.2016 15:56

Der Widerstand der Wallonie und anderer Regionen bindet dem
belgischen Regierungschef bei Ceta die Hände. Damit kann auch die EU
den Kanada-Pakt wohl nicht am Donnerstag besiegeln.

Brüssel (dpa) - Der umstrittene EU-Handelspakt Ceta mit Kanada liegt
vorerst auf Eis. Belgien informierte am Montag EU-Ratspräsident
Donald Tusk, dass die Regierung das Abkommen nicht unterschreiben
kann. Damit ist die EU in der Frage blockiert. Für den Abend wurde
die Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag erwartet. Die
EU-Kommission deutete aber an, dass sie Ceta trotzdem weiter
verfolgen will. Auch die Bundesregierung dringt auf einen
erfolgreichen Abschluss.

In Belgien hatten die Wallonie und zuletzt auch noch weitere
Regionalvertretungen Einspruch gegen den Handelspakt erhoben und sich
auch durch Zugeständnisse nicht davon abbringen lassen. Der belgische
Ministerpräsident Charles Michel braucht die Zustimmung aller fünf
Regionalvertretungen, um seine Unterschrift unter Ceta setzen zu
können. In der EU wiederum müssen alle 28 Länder das Abkommen
mittragen, sonst kommt es nicht zustande.

Michel sagte Journalisten am Montagnachmittag, Belgien sei nicht in
der Lage zu unterschreiben. Ob das das Ende von Ceta sei, könne er
aber nicht sagen, das obliege den  EU-Institutionen. Von der
belgischen Position informierte er Tusk offiziell, wie dessen
Sprecher bestätigte. Tusk werde Montagabend mit dem kanadischen
Premier Justin Trudeau über den Gipfeltermin am Donnerstag sprechen,
hieß es.

Der wallonische Regionalregierungschef Paul Magnette sagte
Journalisten, er habe sein Nein bekräftigt. Er bedaure, dass in der
Föderalregierung niemand offen für eine Diskussion gewesen sei.

Magnette hatte am Wochenende erklärt, es werde noch etwas mehr Zeit
benötigt. Die strukturschwache Wallonie fordert unter anderem
Garantien für Sozialstandards und die Landwirtschaft. Die
EU-Kommission hatte zuletzt Klarstellungen in Zusatzdokumenten zum
Abkommen angeboten, was Magnette aber nicht ausreichte.

Nun wird offenbar versucht, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu
unterzeichnen. Ein Sprecher der EU-Kommission bejahte die Frage, ob
Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins auf
dem Tisch bleibe. Ein Ultimatum gebe es nicht. «Wir müssen jetzt
Geduld haben», sagte der Sprecher. Tusk hatte wissen lassen, dass
Belgien bis Montagabend seine Position klären müsse.

Ceta wurde bereits im September 2014 vereinbart. Inzwischen wurden
Zusatzerklärungen ergänzt, unter anderem um deutsche Bedenken
auszuräumen und Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Deutschland sieht es deshalb als unterschriftsreif und setzt sich für
das Abkommen ein. «Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta
zu einem erfolgreichen Abschluss bringen», betonte eine Sprecherin
von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht noch Chancen. «Ich
glaube schon, dass Ceta kommt», sagte er im Deutschlandfunk. Die
Verzögerung bei der Unterzeichnung schade dem Ruf der EU jedoch
massiv, sie werde damit als Verhandlungspartner unglaubwürdig. Der
FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte im ZDF die
Regierungspartei der Wallonie. «Die sozialistische Partei, die
Sozialdemokraten in der Wallonie, haben sich an der Stelle
radikalisiert.»

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und
Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Ceta-Kritiker befürchten unter anderem die Senkung von Verbraucher-
und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die
Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.