Ceta: Der holprige Weg in die Blockade

24.10.2016 19:10

Brüssel (dpa) - Belgien trägt Ceta derzeit nicht mit und blockiert
damit den EU-Freihandelspakt mit Kanada fürs Erste. Zwar gibt
EU-Ratspräsident Donald Tusk die Hoffnung nicht auf, dass das
Abkommen doch noch am Donnerstag unterschrieben werden kann. Aber die
Vorbehalte waren schon in den vergangenen Monaten zahlreich und
lautstark, nicht nur in Belgien. Es war ein holpriger Weg für den
Vertrag, der Handel- und Wirtschaft beflügeln soll:

- 26. September 2014: Die Europäische Union und Kanada feiern das
Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.

- 10. Oktober 2015: In Berlin gehen mindestens 150 000 Menschen gegen
Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP auf die Straße. Der
Massenprotest alarmiert die deutsche Politik.

- 25. April 2016: Das Parlament der belgischen Region Wallonie wendet
sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche
Nachbesserungen. Im selben Monat verlangt der linke Flügel der
deutschen SPD, Ceta nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages
vorläufig in Kraft zu setzen.

- 28. Juni 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt
den Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit, dass Ceta
als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale
Parlamente nicht damit befasst würden. Nach einem Proteststurm unter
anderem aus Deutschland rudert Juncker zurück und verspricht, nicht
nur das EU-Parlament sondern auch die nationalen Parlamente zu
beteiligen.

- 17. August 2016: Der SPD-Linke Matthias Miersch plädiert für die
Ablehnung von Ceta in der vorliegenden Form - eine Breitseite gegen
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für das
Abkommen wirbt.

- 19. September 2016: Ein SPD-Konvent trägt Gabriels Linie dann doch
mit.

- 23. September 2016: Die EU-Handelsminister wollen mit einer
rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung Vorbehalte gegen Ceta
ausräumen und am 18. Oktober ihre Zustimmung geben.

- 13. Oktober 2016: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der
Bundesregierung unter Auflagen, Ceta zu unterschreiben.

- 14. Oktober 2016: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich
erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.

- 18. Oktober 2016: Die EU-Handelsminister vertagen die Zustimmung
und deuten an, dass bis zum 21. Oktober eine Lösung gefunden werden
muss. Die EU-Kommission verhandelt direkt mit der Wallonie.

- 21. Oktober 2016: Die kanadische Handelsministerin Chrystia
Freeland bricht eigene Verhandlungen mit der Wallonie ab.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz startet einen letzten
Vermittlungsversuch, die EU-Kommission unterbreitet der Wallonie neue
Kompromissvorschläge.

24. Oktober 2016: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt
bekannt, dass sein Land trotzdem nicht unterschreiben kann. Bleibt es
dabei, ist die EU in der Frage handlungsunfähig, denn sie braucht die
Unterschriften von allen 28 Staaten.