CSU-Politiker Weber warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

25.10.2016 01:00

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im
Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem endgültigen Scheitern
des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt. «Es
muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als
möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische
Schaden wären sonst enorm», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der
Funke Mediengruppe (Dienstag). Weber sprach sich dafür aus, den
Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.

«Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive
einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder
Transparenz zu tun», sagte Weber. Die Menschen müssten in Zukunft
endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa seien.
Dafür brauche es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. «Wo Europa
zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat,

in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können»,
forderte der CSU-Politiker.