Schulz rechnet nicht mit schneller Lösung in Ceta-Diskussion

25.10.2016 08:04

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mit
einer schnellen Einigung in der Diskussion um das Handelsabkommen
Ceta. «Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben
werden», sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Der für
Donnerstag geplante Gipfel der Europäischen Union und Kanadas müsse
dann verschoben werden.

Schulz verteidigte die Verzögerungen; der Freihandelspakt sei eine
große Handelsvereinbarung. «Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht,
verschiebt man eben so einen Gipfel.» Er sehe Ceta jedoch nicht als
gescheitert an.

Der entscheidende Stolperstein war zuletzt die Ablehnung Cetas durch
die belgische Region Wallonie. Ihr Veto blockiert die Zustimmung
Belgiens und damit der gesamten EU.

Die Diskussion über die Einbeziehung der nationalen Ebene sieht
Schulz skeptisch. «Entweder wir wollen mehr Demokratie, dann braucht
man ein bisschen mehr Zeit und man muss mehr Überzeugungsarbeit
leisten.» Werde festgelegt, dass es sich um eine europäische
Entscheidung handele, müsse die Demokratie aber mit einer Abstimmung
im Europaparlament gewährleistet sein. «Das ist eine Frage, über die

wir sicher in der Zukunft nochmal vom Grundsatz her reden müssen.»