Linksfraktion will Ceta noch am Freitag per Eilantrag stoppen

28.10.2016 17:15

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Linke-Abgeordneten im Bundestag
versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in
letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie am Freitag einen
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die
Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine
Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra
Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin. Die 28 EU-Staaten wollen
dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag die
offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den
deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des
Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es
dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar.