Gabriel: Europa muss mehr sein als zerstrittener Binnenmarkt

02.12.2016 20:16

Prag (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen,
die Ängste der Menschen vor der Globalisierung ernstzunehmen. «Es
kann nicht sein, dass jeder Bäckereimeister in Prag größere Steuern
zahlt, als Amazon, Google, Starbucks und andere», sagte er am Freitag
auf einem Gipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Unter
dem Motto «Europa retten» diskutierten die Teilnehmer in Prag über
die Zukunft der EU. «Was uns eint ist, dass wir aus Europa wieder
mehr machen wollen als einen zerstrittenen Binnenmarkt», sagte
Gabriel.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsquoten klagt, rief
seine Kollegen zu weniger politischer Korrektheit auf. Sie sollten
«keine Angst davor haben, die Wahrheit zu sagen». Um Wahlen zu
gewinnen, müssten Europas Sozialdemokraten auch zu populistischen
Schritten bereit sein - wie kostenlosen Fahrkarten für Schüler und
Rentner.

Sein tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka sieht einen Ausweg aus
der Krise in der Angleichung der Lebensstandards. «Die Löhne auf
deutscher und tschechischer Seite der Grenze unterscheiden sich
deutlich», kritisierte er. Auch der britische Labour-Vorsitzende
Jeremy Corbyn forderte einen Fokus auf soziale Themen.
Rechtspopulisten hätten keine Lösungen anzubieten.