Asylbewerber sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden können

11.01.2017 19:23

Berlin (dpa) - Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht bald
wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an
Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu
ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des
Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor.

Die EU-Kommission hatte im Dezember empfohlen, am 15. März wieder
vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht
vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist,
in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die neuen Pläne scharf
kritisiert.

Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011
infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische
Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar
eingestuft hatten. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Menschen, die
vor Mitte März eingereist sind sowie besonders verletzliche
Personengruppen und unbegleitete Minderjährige von der neuen Regelung
ausgenommen sein.