Brexit-Verhandlung vor britischem Supreme Court beendet

08.12.2016 17:36

London (dpa) - Die elf Richter des Supreme Court in London
entscheiden in den kommenden Wochen darüber, ob das britische
Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes
aus der EU haben muss. Am Donnerstag beendeten sie die Anhörung der
Parteien. Die Regierung hält das Votum der Wähler beim
Brexit-Referendum am 23. Juni über einen EU-Austritt für den Ausdruck
des Volkswillens, dem kein Parlamentsbeschluss mehr folgen muss. Die
andere Seite besteht auf den Regeln der repräsentativen Demokratie.

Vier Tage lang hatten die beteiligten Parteien Gelegenheit, ihre
Positionen vor dem Supreme Court in London, dem höchsten britischen
Gericht, darzulegen. Neben dem britischen Parlament fordern auch die
Regierungen in den Landesteilen Schottland, Nordirland und Wales ein
Mitspracherecht für ihre Volksvertretungen. Ein erstinstanzliches
Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Mit einem Urteil des
Supreme Court, dem höchsten britischen Gericht, wird erst im Januar
gerechnet.