EVP mahnt Fortsetzung der Allianz im EU-Parlament an

10.01.2017 12:14

Brüssel (dpa) - Im Streit über die Neuwahl des
EU-Parlamentspräsidenten hat der christdemokratische Fraktionschef
Manfred Weber Sozialdemokraten und Liberale im Haus scharf
angegriffen. Sie hätten die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit
gebrochen und trügen damit die Verantwortung, falls Populisten und
Extremisten im Parlament mehr Einfluss gewönnen, sagte Weber am
Dienstag in Brüssel. Er verlangte eine Rückkehr zu der informellen
Allianz der drei Fraktionen.

Hintergrund ist eine seit Wochen währende Auseinandersetzung, wer
neuer Präsident und damit Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten
Martin Schulz wird.

Webers Europäische Volkspartei pocht auf eine Vereinbarung von 2014,
wonach Schulz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Amt an
einen Christdemokraten abgeben sollte. Weber veröffentlichte am
Dienstag die lange geheim gehaltene Abmachung - nach eigenen Angaben,
um falsche Interpretationen zu widerlegen.

Sozialdemokraten und Liberale haben beide eigene Kandidaten
aufgestellt, statt dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani Unterstützung
zuzusagen. Die Wahl ist kommenden Dienstag - Ausgang offen.