Merkel: Erst Außengrenzen sichern, dann mehr Solidarität fordern

12.01.2017 13:27

Luxemburg (dpa/lrs) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet,
dass nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen auch mehr
Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
möglich ist. Beim EU-Gipfel Anfang Februar in der maltesischen
Hauptstadt Valletta gehe es um die Freizügigkeit innerhalb des
Schengen-Raumes. «Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere
Außengrenzen so zu schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das
Sagen haben, sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer
vernünftigen Grenzkontrolle führen», sagte sie am Donnerstag in
Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef
Xavier Bettel.

Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum
möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen
Datenbanken zwischen den Mitgliedsstaaten müsse «zuverlässig
organisiert» werden. «Jene, die unsere Art zu leben, zerstören
wollen», müssten «auch wirklich bestraft werden und auch wirklich
unseren Raum wieder verlassen». «Dann hoffe ich, dass wir ein Stück
vorankommen», sagte sie mit Blick auf die mangelnde Bereitschaft
anderer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.