Bettel kritisiert geplante deutsche Pkw-Maut

12.01.2017 14:06

Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat bei
einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplante
Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. «Luxemburg ist der Überzeugung,
dass eine Maut für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion
nicht positiv ist», sagte Bettel am Donnerstag in Luxemburg-Stadt. Er
habe Merkel «die Ängste» der luxemburgischen Bevölkerung mitgeteilt
.
«Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut. Für uns gehört
Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa.» Nach Angaben von
Bettels Sprecher prüft Luxemburg, ob es sich einer Klage Österreichs
gegen die Maut anschließen werde.

«Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus
entsteht», sagte Merkel nach dem Gespräch. «Aber von der
österreichisch-deutschen Grenze wissen wir, dass die Einführung der
Maut in Österreich nicht dazu geführt hat, dass der
österreichisch-deutsche Grenzverkehr in sich zusammengebrochen ist.»
Dort gebe es keine «extensive Grenzregion-Regelungen». Dennoch werde
es Gespräche mit den beteiligten Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland,
Luxemburg, Niederlande und Belgien geben, sagte sie.

Merkel war am Donnerstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit
knapp sieben Jahren im Großherzogtum. Am Nachmittag wollte sie weiter
nach Belgien reisen.