Merkel: Schutz der Außengrenzen vor fairerer Lastenverteilung

12.01.2017 15:06

Bisher war Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Mangelware. Dies soll sich jetzt ändern. Kanzlerin Merkel will dafür
zunächst die EU-Außengrenzen besser schützen.

Luxemburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine
bessere Sicherung der EU-Außengrenzen in der EU, um anschließend eine
«fairere Verteilung» von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen.

Die Weichen dafür müssten beim kommenden EU-Gipfel Anfang Februar in
der maltesischen Hauptstadt Valletta gestellt werden, sagte sie am
Donnerstag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen
Regierungschef Xavier Bettel.

Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes stehe auf dem Spiel.
«Und das bedeutet, dass wir lernen müssen, unsere Außengrenzen so zu

schützen, dass nicht Schlepper und Schmuggler das Sagen haben,
sondern dass Absprachen zwischen Staaten zu einer vernünftigen
Grenzkontrolle führen.» Sie mahnte zugleich zu Geduld angesichts der
Weigerung vieler EU-Regierungen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wichtig sei, dass ein Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum
möglichst schnell zustande komme. Der Austausch der verschiedenen
Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten müsse «zuverlässig
organisiert» werden. «Jene, die unsere Art zu leben zerstören
wollen», müssten «auch wirklich bestraft werden und auch wirklich
unseren Raum wieder verlassen».

Merkel sagte, auch Deutschland sei über viele Jahre nicht bereit
gewesen, sich an einem solchen fairen Verteilungssystem von
Flüchtlingen zu beteiligen. Als Spanien und Italien große Probleme
mit Flüchtlingen hatten, «da hat bei uns auch das Denken
vorgeherrscht: «Ach, wir liegen ja in der Mitte, bei uns kommt keiner
mehr an».» Sie fügte hinzu: «Insofern sollten wir jetzt ein wenig
Geduld haben.» Dies sei nicht das erste europäische Projekt, «für d
as
man länger als anderthalb Jahre arbeiten musste».

Bettel sagte: «Wenn andere Länder von einer Flexibilisierung der
Solidarität reden, dann ist das für uns auch problematisch.» Für ih
n
ist auch «die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes»
eine große Herausforderung der EU. Nur damit könne die europäische
Wirtschaft auf Dauer konkurrenzfähig bleiben. Dies sei «ein
Riesenprojekt», sagte auch Merkel. Beispielsweise dürfe eine digitale
Übertragung in Echtzeit an Grenzen nicht gestoppt werden.

Merkel war am Donnerstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit
knapp sieben Jahren im Großherzogtum. Am Nachmittag wollte sie weiter
nach Belgien reisen.