Teil der Medien bei Treffen von Le Pen, Petry und Co. unerwünscht

12.01.2017 17:17

Einige prominente Gesichter der rechtspopulistischen Bewegung in
Europa kommen bald in Koblenz zusammen. Nicht alle Medienvertreter
werden sich das anschauen können. Was für Proteste sorgt.

Koblenz (dpa) - Beim bevorstehenden Treffen der rechtspopulistischen
ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz wollen die Veranstalter
ihnen nicht genehme Medien und Journalisten ausschließen. Alle
«öffentlich-rechtlichen Medien», das «Handelsblatt», das
«Compact-Magazin» sowie zwei Journalisten von «Spiegel» und
«Frankfurter Allgemeiner Zeitung» erhalten keine Akkreditierung, wie
der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und Mitorganisator der
Veranstaltung, Marcus Pretzell, am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur bestätigte. Die Chefredakteure der ARD und der
Deutsche Journalisten-Verband protestierten gegen den Ausschluss.

Zu dem Treffen mit rund 1000 Teilnehmern am 21. Januar in Koblenz
werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die
Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei
Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der
niederländischen Partei PVV erwartet.

Pretzell erklärte: «Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine
derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben «Compact» und
«Handelsblatt» gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher

abarbeiten dürfen.» Die beiden anderen Journalisten hätten sich mit
ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter anderem von Le Pen,
Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine
Pressekonferenz geplant. «Pressekonferenzen sind für alle
Journalisten zugänglich», erklärte Pretzell dazu.

Die ARD-Chefredakteure sprachen von einem «massiven Eingriff in die
Freiheit der Berichterstattung». «Den Schaden hat damit unser
Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer
Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für
den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer
Bedeutung.» Die ARD fügte hinzu: «Wir behalten uns vor, rechtlich
gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung
vorzugehen.»

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank
Überall, sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht
um ein privates Treffen im Wohnzimmer. «Parteien, die zur politischen
Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren
Veranstaltungen nicht außen vor lassen.» Alles andere sehe wie der
Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Auch die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz forderte, «die
Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu
gewährleisten». Die Veranstaltungshalle biete ausreichend Platz.