CDU-Spitze stützt Schäuble bei Insolvenzordnung für Euro-Staaten

12.01.2017 18:13

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze unterstützt Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bemühungen für eine Insolvenzordnung
für Staaten der Euro-Zone. «Wir setzen uns für ein solidarisches
Europa ein, in dem jeder Mitgliedstaat seiner Verantwortung für
solide Finanzen gerecht wird», heißt es in einem Entwurf für eine
«Saarländische Erklärung», die der CDU-Vorstand an diesem Samstag b
ei
einer Klausur im Saarland verabschieden will.

Die bestehenden Fiskalregeln müssten daher durchgesetzt werden. «Den
Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer
Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen», heißt es. Über diese

Passage haben auch Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Schäuble will bei einer Reform der europäischen Währungsunion auch
Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden erreichen - also
Insolvenzverfahren für Staaten. Eine solche Insolvenzordnung für
Staaten könnte eine Vergemeinschaftung von Schulden verhindern. Auch
etliche Ökonomen plädieren dafür. Befürchtet wird, dass der
Euro-Krisenfonds ESM nicht angemessen eingesetzt wird.