Schäuble setzt weiter auf IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfe
13.01.2017 12:38
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt
weiter auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
an den Griechenland-Hilfen. «Es bleibt dabei: Wir halten daran fest,
dass der IWF an Bord bleibt», sagte ein Sprecher Schäubles am Freitag
in Berlin. Dies werde der IWF nach Abschluss der noch laufenden
Programmüberprüfung entscheiden. Es werde weiter davon ausgegangen,
dass der IWF dabei bleibe. In dem nicht erwarteten Fall, dass der
Fonds aussteige, handele es sich um eine relevante Programmänderung,
über die der Bundestag neu abstimmen müsste.
Schäuble hatte zuvor in der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, falls de
r
IWF entscheiden sollte, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu
beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im
europäischen Währungssystem haben. Falls das Hilfsprogramm ohne den
IWF umgesetzt werden würde, «müsste die Verbindlichkeit der
Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden».
Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste
aber vorher vom Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.
Würden die bisherigen Vereinbarungen «von anderen» nicht erfüllt,
käme das jetzige Programm zum Ende, und es wären neue Verhandlungen
erforderlich. Das müsste der Bundestag beschließen. «Deshalb werde
ich Griechenland immer raten, die zugesagten Verpflichtungen zu
erfüllen.» Eigentlich war eine Entscheidung des IWF bis Ende 2016
erwarte worden. Die Überprüfung des Programms zieht sich aber hin.
Eine erneute Zustimmung des Bundestags im Wahljahr 2017 gilt als
fraglich. Abgeordnete der Unionsfraktion haben bereits mit einem
Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der
IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Die Beteiligung
des IWF war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages.