Dreyer kritisiert Auswahl von Medien für ENF-Treffen in Koblenz

13.01.2017 13:39

Mainz/Koblenz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) hat den Ausschluss mehrerer Medien von einem
Treffen der ENF-Fraktion im EU-Parlament als verfassungsfeindlich
kritisiert. «Es macht noch einmal deutlich, welche Einstellung die
AfD gegenüber der in unserem Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit
hat», sagte sie am Freitag in Mainz.

«Wenn eine Partei oder ein Veranstalter nur eine Auswahl von
Presseorganen zulässt und es nicht als selbstverständlich erachtet,
dass die Presse frei darüber berichtet, dann ist das nicht das
Verständnis, was ich nach unserer Verfassung habe», unterstrich
Dreyer, die auch Bundesratspräsidentin ist.

Zu dem Treffen der ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz werden unter
anderem AfD-Chefin Frauke Petry und die Präsidentschaftskandidatin
der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen
erwartet. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef und Europa-Abgeordnete
Marcus Pretzell ist Mitorganisator. Nach seinen Angaben erhalten
«alle öffentlich-rechtlichen Medien», das «Handelsblatt», das
«Compact-Magazin» sowie zwei Journalisten von «Spiegel» und
«Frankfurter Allgemeiner Zeitung» keine Akkreditierung.

Dreyer will als Rednerin bei einer Kundgebung gegen das Treffen
auftreten. Dabei wolle sie deutlich machen, «dass wir für ein buntes,
ein offenes Europa stehen und nicht für ein in das Nationalistische
zurückgehende Europa», erklärte die SPD-Politikerin.