Berlin macht für russischen Minister Ausnahme von EU-Einreiseverbot

13.01.2017 14:30

Eigentlich darf der Landwirtschaftsminister aus Moskau nicht nach
Deutschland reisen - so wollen es die EU-Sanktionen. Allein für eine
internationale Konferenz soll ihm nun aber eine Tür geöffnet werden.

Berlin (dpa) - Der russische Agrarminister Alexander Tkatschjow soll
trotz eines geltenden EU-Einreiseverbots zu einem G20-Treffen nach
Berlin kommen. Dafür wird Gebrauch gemacht von einer für
internationale Treffen vorgesehenen Ausnahmeklausel in den
EU-Sanktionen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in
Berlin sagte. Grund sei, das Zusammenspiel der Gruppe der 20 großen
Industrie- und Schwellenländer (G20) zu gewährleisten, die in diesem
Jahr unter deutscher Präsidentschaft steht. Es handele sich um eine
begrenzte Ausnahme, von der die EU-Partner informiert worden seien.
Die Sanktionen mit dem Einreiseverbot waren wegen der Ukraine-Krise
verhängt worden.

Das G20-Treffen findet am 22. Januar am Rande der Agrarmesse Grüne
Woche in Berlin statt. Bundesminister Christian Schmidt (CSU) hat
seinen russischen Kollegen dazu eingeladen. Eine Zusage lag vorerst
nicht vor, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Schmidt habe immer
das Ziel betont, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Zuerst
berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Thema.

Die Ausnahme gelte speziell für das G20-Treffen «und für nichts
anderes», erläuterte der Sprecher des Außenministeriums. Auf der
Grünen Woche hat Russland angesichts des Ukraine-Konflikts zum
zweiten Mal in Folge auf einen Stand verzichtet. Die EU hatte die
Sanktionen samt einer Liste mit Menschen, für die Einreiseverbote
gelten, nach der russischen Annexion der Krim verhängt. Als Reaktion
darauf blockt Moskau seinerseits EU-Agrarimporte ab.