Britische Abgeordnete fordern Informationen über Brexit-Plan

14.01.2017 14:49

Ausscheiden aus dem Binnenmarkt - ja oder nein? Kurz vor einer
Grundsatzrede zum Brexit erhöhen die britischen Abgeordneten den
Druck auf Premierministerin May. Ob sie ihre Forderungen durchsetzen
können, hängt auch von einem Urteil ab.

London (dpa) - Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat
Premierministerin Theresa May aufgerufen, bis Mitte Februar einen
detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU
vorzulegen. Dabei fordern die Abgeordneten, dass die Regierung
«Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der
Zollunion bezieht». Das geht aus einem Bericht des Brexit-Ausschusses
hervor, der am Samstag in London veröffentlicht wurde.

Die Abgeordneten pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament am
Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen. In dem Ausschuss sitzen
Vertreter aller Parteien, darunter prominente Brexit-Befürworter.

Die Regierung wies die Forderung nach einem Brexit-Plan für Mitte
Februar umgehend zurück. Sie werde ihre Pläne erst Ende März
vorlegen, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Damit würde
kaum Zeit für eine ausführliche Parlamentsdebatte bleiben.

Mit Details zu den Brexit-Plänen ist aber bereits bei einer für
Dienstag angekündigten Grundsatzrede von Premierministerin May zu
rechnen. Es werde «mehr als warme Worte» geben, sagte ein Sprecher
des Brexit-Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Ende März will May die förmliche Austrittserklärung nach Brüssel
schicken. Erst danach können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen.
Ob die Regierung dafür auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen
ist, muss das höchste britische Gericht entscheiden. Mit einem Urteil
wird noch in diesem Monat gerechnet.

Sollte es zugunsten des Parlaments ausfallen, könnten die
Abgeordneten die Austrittserklärung theoretisch verzögern. Das gilt
aber als unwahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob sich die
Parlamentarier einfach damit zufrieden geben werden, die Brexit-Pläne
der Regierung nur knapp vor dem Beginn der Verhandlungen zu billigen.