EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost-Konflikt

16.01.2017 04:17

Seit fast sechs Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die EU hat
dabei bislang weitgehend machtlos zugesehen. An diesem Montag wollen
die Außenminister wieder über den Konflikt diskutieren. Dabei gibt es
eine Premiere in Brüssel. Und einen Abschied.

Brüssel (dpa) - Einen Tag nach der Nahost-Konferenz in Paris steht
der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern an diesem Montag
auch auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Außenminister.
Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen wollen in Brüssel darüber
beraten, wie die Europäische Union Israelis und Palästinenser zu
stärkeren Friedensbemühungen bewegen kann. Die EU pocht im
Nahost-Konflikt seit langem auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

In Paris hatten am Sonntag fast 70 Staaten von Israelis und
Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine
Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden
sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina,
die in Frieden und Sicherheit existieren, heißt es in der gemeinsamen
Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz.

An der Konferenz in Paris nahmen unter anderem der scheidende
US-Außenminister John Kerry und alle weiteren UN-Veto-Mächte sowie
die Europäische Union und die Arabische Liga teil, nicht aber die
beiden Konfliktparteien.

Deutliche Kritik an der Konferenz kam aus London. Großbritannien
unterzeichnete die Abschlusserklärung nicht und betonte, nur als
Beobachter in Paris vertreten gewesen zu sein. Man habe Bedenken bei
einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten
nicht einbeziehe. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der
Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig.

Beim Außenministertreffen in Brüssel stehen auch Gespräche über die

Lage im Bürgerkriegsland Syrien auf der Tagesordnung. Die EU plant
für den Frühling eine weitere Geberkonferenz, um zusätzliche
humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung zu
organisieren.

Für Steinmeier ist es vermutlich das letzte EU-Außenministertreffen,
da er am 12. Februar zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck
gewählt werden soll. Der SPD-Politiker erlebt allerdings noch eine
Premiere mit: Das Außenminister-Treffen am Montag in Brüssel ist das
erste EU-Ministertreffen, das im spektakulären neuen «Europa»-Gebäu
de
der EU organisiert wird, das kürzlich nach jahrelangen Bauarbeiten
fertiggestellt wurde.