EU-Parlament stimmt über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ab

14.02.2017 19:00

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.00 Uhr)
über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und
Kanada ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehrheitlich
zustimmen. Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten fallen, werden damit voraussichtlich von April an
vorläufig gelten. Spitzenvertreter der EU und Kanada hatten das
Abkommen Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet.

Damit der Vertrag endgültig in Kraft treten kann, müssen nach den
EU-Abgeordneten noch die nationalen Parlamente zustimmen. In
Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht
anhängig. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe grünes Licht für
eine vorläufige Anwendung bestimmter Bereiche gegeben, dafür aber
Bedingungen formuliert. Unter anderem muss die Bundesregierung
sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder
herauskommt.