Menschenrechtskommissar: Türkei auf «sehr gefährlichem Weg»

15.02.2017 00:01

Straßburg (dpa) - Ein freier öffentlicher Meinungsaustausch ist nach
Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats in der Türkei
immer weniger möglich. «Der Raum für eine demokratische Debatte in
der Türkei ist alarmierend geschrumpft», erklärte Nils Mui?nieks am
Mittwoch in Straßburg. «Unter dem laufenden Ausnahmezustand ist die
Situation bedeutend schlechter geworden.»

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde in dem Land ein
inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt. Dadurch
kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret regieren. In der
Folge wurden Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen und
zahlreiche Medien geschlossen.

Die Türkei sei damit auf einem «sehr gefährlichen Weg», heißt es
in
dem Bericht des Menschenrechtskommissars. Legitime Kritik an der
Regierung werde herabwürdigt und unterdrückt. Auf die Missstände
angesprochen tendierten die türkischen Behörden dazu, die Dinge
kleinzureden, heißt es weiter.

Das größte Hindernis für eine Besserung der Situation sei «der
fehlende politische Wille». Mui?nieks schreibt im Gegenteil, dass
«die außerordentliche Intoleranz öffentlicher Personen gegenüber de
r
Meinungsfreiheit Hetzkampagnen, Hassreden und körperliche Gewalt
ermöglicht oder ermutigt» habe. Von der Justiz könne in der
derzeitigen Lage nicht erwartet werden, dass sie sich gegen den
«überwältigenden politischen Druck» zur Wehr setzt.

Die Türkei ist seit 1950 im Europarat, der die Einhaltung der
Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten kontrolliert.