Wirtschaft hofft auf klares Signal des EU-Parlaments für Ceta

15.02.2017 04:32

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat an das EU-Parlament
appelliert, bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen Ceta
zwischen Europa und Kanada ein Signal gegen Protektionismus zu
setzen. «Es wird immer wichtiger, uns für offene Märkte einzusetzen
und internationale Zusammenarbeit zu gestalten», forderte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Eric Schweitzer. Das Abkommen eröffne neue Marktchancen und sichere
zugleich europäische Standards beim Verbraucher- oder Umweltschutz.
Die EU-Abgeordneten wollen an diesem Mittwoch über Ceta abstimmen.

Industrie-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor das EU-Parlament
aufgefordert: «klare Kante für Ceta zeigen». Der BDI-Chef nannte es
ein Gebot der Stunde, die Globalisierung auf Grundlage westlicher
Werte zu gestalten: «Sonst bestimmen andere den Kurs.» Gerade der
angekündigte Abschottungskurs der USA unter Präsident Donald Trump
gebe Anlass, faire Regeln durchzusetzen. Auch nach den Worten des
DIHK-Chefs sollte die EU gerade jetzt in der Frage offener Märkte mit
starken Partnern vorangehen.

Das jährliche Handelsvolumen mit der EU - dem zweitwichtigsten
Handelspartner Kanadas - beträgt nach Angaben des DIHK mehr als 63
Milliarden Euro, mit Deutschland allein 14 Milliarden Euro. Das Land
ist nach Meinung des BDI Kritikern weit entgegengekommen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie,
Michael Vassiliadis, nannte Ceta «ein Paradebeispiel dafür, wie ein
Handelsabkommen mit Protesten und sachlicher Argumentation zum
Besseren gewendet werden» könne: «In Zeiten, in denen andere dem
Protektionismus das Wort reden, setzen Europäer und Kanadier ein
starkes Zeichen für fairen Handel zu beiderseitigem Vorteil.» Dieses
Handelsabkommen sei das beste, das Deutschland und die EU bisher
geschlossen haben - vor allem für die Beschäftigten.