EU-Abgeordnete streiten begleitet von Protesten über Ceta

15.02.2017 11:25

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. Vor
der endgültigen Abstimmung auf europäischer Ebene gibt es wieder
Demonstrationen - auch im Plenarsaal setzen die Gegner auf bildliche
Symbole.

Straßburg (dpa) - Von Protesten begleitet haben die EU-Abgeordneten
vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada
kontrovers debattiert. «Welche Richtung werden wir einschlagen?»,
fragte Berichterstatter Artis Pabriks am Mittwoch im Europaparlament
in Straßburg. «Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder
werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und
einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?»
Voraussichtlich am Mittag stimmen die Abgeordneten über den Vertrag
ab. Erwartet wird eine mehrheitliche Zustimmung.

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Gegner gegen das
Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und
versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf
dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate
auf mit dem Spruch «Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit». Eine
Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm
- als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern
Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial-
und Umweltstandards zu nehmen. «Ceta wird Standards für die
Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern», sagte sie. «Nichts darin

zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.»

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf
bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen
US-Präsidenten nicht vergessen werden. «Das ganz große Bild ist, dass

wir Donald Trump haben», sagte Manfred Weber. «Trump hat TTIP (das
geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt.»