EU-Abgeordnete stimmen Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu

15.02.2017 13:00

Auf europäischer Ebene ist die letzte Hürde genommen - Ceta kann
teilweise und vorläufig in Kraft treten. Demonstrationen vor dem
Gebäude des EU-Parlaments zeigen aber, wie umstritten das Abkommen
bleibt.

Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung
von Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische
Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig.
Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen
Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Straßburg wurden von
Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein
Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das
Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und
Umweltstandards haben wird.

Am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den
Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden
Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch
«Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit». Eine Linken-Abgeordnete
trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für
3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

«Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die
europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird», sagte der
Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode,
nach der Abstimmung. «Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum
der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.»

Berichterstatter Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag.
«Welche Richtung werden wir einschlagen?», fragte er. «Werden wir den

Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und
demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim
internationalen Handel kämpfen?»

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern
Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial-
und Umweltstandards zu nehmen. «Ceta wird Standards für die
Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern», sagte sie. «Nichts darin

zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.»

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf
bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen
US-Präsidenten nicht vergessen werden. «Das ganz große Bild ist, dass

wir Donald Trump haben», sagte Manfred Weber. «Trump hat TTIP (das
geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt.»