EU-Währungskommissar drängt auf Einigung im Schuldenstreit mit Athen

15.02.2017 13:57

Das europäische Sorgenkind Griechenland erhält Unterstützung von
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Er fordert, die griechische
Bevölkerung müsse endlich Licht am Ende des Tunnels sehen.

Athen (dpa) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat am Mittwoch
in Athen für eine zügige Lösung des Schuldenstreits zwischen
Griechenland und seinen internationalen Gläubigern geworben. Er und
auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hätten den Auftrag, die
Gespräche voranzubringen, und Griechenland stehe besser da als
erwartet. Dabei mahnte Moscovici beide Seiten zur Vernunft: Athen
müsse weiter reformieren, aber die Griechen müssten in Sachen
Sparmaßnahmen auch endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank
internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich
das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten
verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem
Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen
aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die
zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

«Es gilt, die richtige Balance zwischen den Sparmaßnahmen des Landes
und den Belastungen für die Bevölkerung zu finden», sagte Moscovici
mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. «Wir brauchen ein starkes
Griechenland im Herzen der Eurozone.» Er könne nicht voraussehen, was
beim Eurogruppen-Treffen am Montag geschehen werde, aber die
Kommission wolle dabei helfen, das Verfahren erfolgreich zu Ende zu
bringen. Griechenland zeige dazu den Willen, und «wo ein Wille ist,
ist auch ein Weg.»

Von Seiten der europäischen Gläubiger aus hätten sich die Erwartungen

an Griechenland erfüllt, betonte der Währungskommissar. Anstatt um
0,3 Prozent zu schrumpfen, habe die griechische Wirtschaft im
vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zugelegt. Auch die mit den Gläubigern
vereinbarten Haushaltsziele seien erfüllt worden.

Damit sprach Moscovici einen zentralen Streitpunkt zwischen den
Gläubigern an: Der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentiert,
die Erwartungen der europäischen Gläubiger an Griechenland seien zu
optimistisch angesetzt. Die Vertreter des Fonds sind überzeugt, dass
das Land seine enorme Schuldenlast nicht stemmen können wird, und
fordern deshalb zusätzliche strikte Sparmaßnahmen und Einschnitte.
Ansonsten wolle man am aktuellen Rettungspaket nicht teilnehmen.

«Unsere Zahlen liegen auf dem Tisch, und die Ergebnisse in
Griechenland zeigen, dass unsere Prognosen realistisch sind», betonte
hingegen Moscovici und fügte hinzu, er wolle den IWF an Bord haben.
Auch mahnte er, dass Athen weiterhin Reformen durchführen müsse.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in seinem
Gespräch mit dem Währungskommissar klar gemacht, dass Athen keinen
weiteren Einschnitten zustimmen werde, die zu Lasten der Bevölkerung
gingen. «Auf Basis der heutigen Situation wäre es fatal, auch nur
einem einzigen weiteren eingesparten Euro zuzustimmen.» Die Menschen
könnten nicht mehr und die Wirtschaft käme so nicht auf die Beine.