EU-Staaten haben massive Probleme mit Rückführung von Migranten

15.02.2017 19:12

Viele Migranten, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - zum
Beispiel, weil ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch mit der
Rückreise ist es gar nicht so einfach.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten können die Ausreise unerwünschter
Migranten oft kaum durchsetzen. Von rund 305 000
Ausreiseentscheidungen wurden mehr als 40 Prozent im vergangenen Jahr
nicht umgesetzt, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel
veröffentlichten Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex
hervorgeht.

Insgesamt rund 176 000 Mal wurden Menschen in ihre Herkunftsländer
oder andere Staaten außerhalb Europas zurückgebracht. Das entspricht
einer Quote von knapp 58 Prozent. Die tatsächliche Quote dürfte noch
niedriger liegen, da vier EU-Staaten im vergangenen Jahr zeitweise
Ausreise-Entscheidungen nach einer abweichenden Methode zählten.

Frontex führt die Zahlen auf mehrere Probleme zurück. So fehlen oft
die nötigen Papiere, die Herkunftsländer wollen ihre Bürger nicht
zurücknehmen oder abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten
tauchen in Europa unter.

Die meisten Migranten erreichen Europa inzwischen über das zentrale
Mittelmeer. 180 000 Menschen machten sich 2016 meist aus Libyen auf
den Weg nach Italien. «Wir müssen uns auf die gleiche Zahl
einstellen», sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit Blick auf das
laufende Jahr.

In Libyen operierende kriminelle Schleuserbanden setzen darauf, dass
Migranten in internationalen Gewässern eingesammelt und dann nach
Europa gebracht werden, sagte Leggeri. Die kleinen Boote würden immer
stärker überfüllt: Während 2015 noch durchschnittlich 100 Persone
n in
einem Boot saßen, seien es inzwischen 160 Menschen. Die Ausrüstung
reiche gar nicht bis zur Fahrt nach Italien.

Die EU hofft darauf, dass künftig lokale Kräfte die Migranten schon
in libyschen Gewässern abfangen und trainiert deshalb libysche
Küstenwächter. Neben der europäischen Militärmission Sophia ist auc
h
Frontex an der Ausbildung beteiligt. Das Programm kommt allerdings
nur schleppend voran: Bisher sind gerade einmal 89 Personen
ausgebildet. Zur Frage, wann die vor Monaten genannte Zielmarke von
1000 ausgebildeten Küstenschützern erreicht sein könnte, wollte
Leggeri sich nicht äußern. «Wir müssen geduldig sein», sagte er.
Das
Training sei als mittel- und langfristige Investition zu sehen.

Leggeri teilte auch mit, dass Frontex seinen Sitz auch künftig in
Warschau haben werde. Verhandlungen mit der polnischen Regierung über
den Sitz der Behörde seien abgeschlossen. Eine entsprechende
Vereinbarung solle bald unterzeichnet werden.