Regierung: Vorbereitung für Bulgariens EU-Vorsitz 2018 stockt

15.02.2017 17:04

Sofia (dpa) - Bulgariens Vorbereitung für den EU-Ratsvorsitz im
ersten Halbjahr 2018 kommt laut Interimsregierung in Sofia nicht
voran. Eine ungenügende Koordination zwischen den Institutionen
verzögere die Renovierung des Tagungsgebäudes in der Hauptstadt
Sofia. Dabei handele es sich um ungelöste Fragen im
Sicherheitsbereich, sagte die für die Organisation des bulgarischen
EU-Vorsitzes zuständige Vizeregierungschefin Deniza Slatewa am
Mittwoch in Sofia.

Der ursprünglich für das zweite Halbjahr 2018 geplante bulgarische
EU-Ratsvorsitz war wegen des Brexit-Votums um sechs Monate vorgezogen
worden. Die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft
sollen im März festgelegt werden, sagte Slatewa. Verzögerungen gebe
es auch bei der Vorbereitung der Kommunikationsstrategie und des
Kulturprogramms des EU-Vorsitzes.

Der frühere Termin für Bulgariens EU-Ratsvorsitz sowie der Rücktritt

der regulären bulgarischen Regierung Ende 2016 stellen  das Land
offensichtlich vor Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen. Bulgarien
plant unter anderem, das  veraltete Konferenzzentrum im Nationalen
Kulturpalast in Sofia zu renovieren. Der Umbau hat allerdings noch
nicht begonnen. Der Bau einer neuen Schnellstraße vom Flughafen Sofia
zum Stadtzentrum kommt zurzeit nur schleppend voran.