EU-Verkehrskommissarin: Zu früh für Reaktion auf Bedenken zu Pkw-Maut

15.02.2017 20:54

Straßburg (dpa) - Die EU-Verkehrskommissarin hat vor dem
Europaparlament verteidigt, warum das Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ausgesetzt worden ist. «Ich bin
mir der Bedenken der Nachbarländer völlig bewusst», sagte Violeta
Bulc am Mittwochabend bei der Plenarsitzung in Straßburg. «Aber es
ist noch viel zu früh, auf diese Bedenken zu reagieren, da der
Deutsche Bundestag die neuen Gesetze noch nicht debattiert und
darüber abgestimmt hat.»

Im Januar hatte des Bundeskabinett eine Überarbeitung der seit 2015
geltenden Maut-Gesetze auf den Weg gebracht, um einen Kompromiss mit
der EU-Kommission umzusetzen. Brüssel hatte im Gegenzug das 2015
eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Vor allem
Österreich und die Niederlande hatten die deutsche Pkw-Maut immer
wieder als diskriminierend kritisiert.

«Das Vertragsverletzungsverfahren wird erst und nur dann eingestellt,
wenn die EU-Kommission davon überzeugt ist, dass die deutschen
Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren», versicherte Bulc.