Kauder besteht auf IWF-Beteiligung bei Griechenland-Hilfen

16.02.2017 12:16

Seit fast sieben Jahren ist der IWF bei der Griechenland-Rettung
dabei. Am dritten Rettungspaket beteiligt er sich bisher nicht. Muss
er auch nicht, meint jetzt der Europa-Abgeordnete und CSU-Vize Weber.
Was die Union im Bundestag aber ganz anders sieht.

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag beharrt auf einer weiteren
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den
Griechenland-Hilfen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker
Kauder (CDU), warnte, die Regierung in Athen solle sich nicht
täuschen. «Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale
Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine
weiteren Hilfen genehmigen», sagte er dem Magazin «Focus».

Anders als Kauder plädiert dagegen der CSU-Vize und Vorsitzende der
konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber,
dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF zu beharren. «Wenn
der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen
lassen», sagte Weber der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag): «Eu
ropa
kann jetzt auf eigenen Füßen stehen.»

Bisher hält sich der IWF über eine Beteiligung am dritten
Rettungspaket bedeckt. Er streitet sich mit den europäischen
Geldgebern über weitere Schulden-Entlastungen Griechenlands. Das
dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro wird von den Europäern
geschultert - über den Rettungsfonds ESM. Die Europäer könnten die
Hilfen in der Tat allein stemmen. Der Bundestag aber hatte eine
IWF-Beteiligung zur Bedingung für die Hilfsmilliarden gemacht. Auch
andere Euro-Länder pochen auf eine IWF-Beteiligung.

Deutschland und die Euro-Partner verweisen auf Vereinbarungen, wonach
im Sommer 2018 nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms über
mögliche weitere Erleichterungen gesprochen werden soll - etwa
weitere Zinssenkungen oder noch längere Kreditlaufzeiten.

Einen klassischen Schuldenschnitt - also den Erlass von Schulden -
lassen die europäischen Verträge nicht zu. Denn ein Euro-Land darf
nicht für ein anderes Euro-Land haften. Seine Regeln erlauben dem IWF
nur Hilfen, wenn das Krisenland seine Schulden absehbar ohne Hilfen
und ohne Konjunktureinbußen durch Sparauflagen tragen kann.

Bei den aktuellen Reformauflagen ist Athen einmal mehr in Verzug. Die
Überprüfung des Programms verzögert sich seit Wochen. Daher liegen
auch weitere Hilfskredite auf Eis. Im Sommer muss Athen weitere
Milliarden an Geldgeber zurückzahlen. Am Montag (20.2.) beraten die
Euro-Finanzminister über den Verhandlungsstand. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte betont, ohne den IWF müsste der
Bundestag über ein neues Reformprogramm abstimmen.

Wegen des aufgeflammten Streits über Reform- und Sparauflagen für
Griechenland wird auch über einen Austritt des Landes aus der
Euro-Zone (Grexit) diskutiert. Schäuble hatte den Verbleib Athens in
der Euro-Zone mit der Umsetzung von Reformzusagen verknüpft.

Bundestags-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte: «Wenn
Griechenland seine Reformen nicht erfüllt und die zweite
Überprüfung nicht abgeschlossen werden kann, brauchen wir
uns gar nicht mit weiteren Auszahlungen aus dem 3. Hilfsprogramm zu
beschäftigen.» Es bleibe auch wichtig, dass der IWF an Bord bleibt.
Sollte er sich nicht mehr beteiligen, würde das dem jetzigen Programm
die Grundlage entziehen und der Bundestag müsste sich neu mit dem
Thema befassen.

Unions-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg sagte dem «Handelsblatt»:
«Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die
Haltung geändert.» Der Bundestagsbeschluss sei bindend. Darin sei
eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe
unabdingbar sei. Dem sei die Mehrheit des Bundestags mit den Stimmen
von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten.