EU-Parlament verschärft Terror-Strafrecht

16.02.2017 13:15

Reisen in Terrorcamps, die Glorifizierung und Finanzierung von
Anschlägen - künftig soll das in allen EU-Staaten strafbar sein.
Dabei geht es auch um die Definition, was überhaupt Terrorismus ist.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat ein neues Antiterrorgesetz
verabschiedet. Mit der am Donnerstag in Straßburg beschlossenen
Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte
Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen etwa die
Ausbildung und Rekrutierung von Terroristen, die Verherrlichung und
Finanzierung ihrer Taten sowie Reisen zu terroristischen Zwecken -
auch innerhalb der EU.

Für Deutschland dürfte sich nicht viel ändern. So sind Reisen in
Terrorcamps und die Terrorfinanzierung bereits strafbar. Es sei aber
wichtig, dass in allen Mitgliedstaaten Mindestregeln gelten und
angewendet werden, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.

Mit der Richtlinie legt die EU auch neu fest, was sie unter
Terrorismus versteht. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jan Philipp
Albrecht geht die Definition zu weit. Ihn stört, dass bei Taten mit
einer entsprechenden politischen Motivation auch ausreichen soll,
wenn erhebliche wirtschaftliche Verluste angerichtet werden. Wenn
Aktivisten einen Kohletagebau besetzten, «muss man davon ausgehen,
dass da ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht», sagte er.
Dies als Terrorismus zu ahnden, gehe aber deutlich übers Ziel hinaus.

Der Grünen-Politiker hält es zudem nicht für verhältnismäßig, R
eisen
innerhalb der EU unter Strafe zu stellen. «Terrorcamps haben wir
bisher jedenfalls noch nicht innerhalb der Europäischen Union
aufgedeckt.»

Auch die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst befürchtet, dass die
Richtlinie stellenweise zu ungenau gefasst ist - etwa wenn es um die
Glorifizierung terroristischer Taten geht. Dies könnte aus ihrer
Sicht die Meinungsfreiheit gefährden.

Berichterstatterin Monika Hohlmeier von der christdemokratischen
EVP-Fraktion betonte jedoch: «Wenn jemand sagt, ich finde den
Terroristen da cool, das ist eine dumme Äußerung (...) mehr nicht.»
Bestraft werden sollten vielmehr «professionelle
Propaganda-Netzwerke», in denen eine «gezielte Glorifizierung»
stattfinde, mit dem Ziel junge Menschen anzulocken.

Das EU-Parlament verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der
Sicherheitskontrollen an den europäischen Außengrenzen verstärkt
werden. Danach müssen künftig auch Informationen zu EU-Bürgern mit
Einträgen in Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.