Grüne verlangen Thüringer Nein zu Ceta-Handelsabkommen

16.02.2017 18:33

Erfurt (dpa/th) - In der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen gibt
es Meinungsverschiedenheiten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments am Donnerstag forderten die
Thüringer Grünen, dass die Landesregierung dem Ceta-Abkommen im
Bundesrat nicht zustimmt. Dagegen begrüßte Wirtschaftsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) die Entscheidung der EU-Abgeordneten. Mit
ihrer Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die
Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab
April vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die

nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Das Abkommen bleibe unter den Anforderungen einer ökologischen und
sozialen Marktwirtschaft zurück, erklärte der Landesverband der
Grünen. «Wir teilen die Einschätzung von Wirtschaftsminister
Tiefensee nicht.»

Tiefensee sieht in der Entscheidung des EU-Parlaments ein «Signal für
einen fairen und gleichberechtigten Freihandel». Er wolle Kanada
künftig stärker in den Fokus der Thüringer Außenhandelsförderung

rücken.