Maut-Gutachten: Österreich sieht eigene ablehnende Haltung bestätigt

17.02.2017 10:44

Wien (dpa) - Das neue Bundestags-Gutachten zu den jüngst geänderten
deutschen Mautplänen wird in Österreich mit großem Wohlwollen
registriert. «Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament
belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut
handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen», erklärte
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in
Wien.

Der Minister verwies auf den breiten Widerstand in vielen
Nachbarstaaten Deutschlands, im Europäischen Parlament und in der
Zivilgesellschaft. Österreich ist einer der stärksten Kritiker der
deutschen Maut-Pläne.

Leichtfried betonte erneut, dass grundsätzlich nichts gegen die
Einführung eines Maut-Systems spreche - auch Österreich verfahre so.
Es gehe aber nicht an, dass am Ende nur Ausländer zahlten.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt
zu dem Schluss, dass die Maut eine Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit zu Lasten von Straßennutzern aus anderen
Mitgliedstaaten bewirke. Das Bundeskabinett hatte Ende Januar
Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg
gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel
grünes Licht für die Maut geben will.