Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

17.02.2017 11:05

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. «Sie ist

gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission
bestätigt», sagte der CSU-Politiker am Freitag. «Die Maut kommt.»

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen
EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten
Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für
Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke «eine mittelbare
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von
Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von «konstruierten
Vorwürfen» und einem «Auftrags-Gutachten» der Grünen. «Bei so v
iel
fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des
Wissenschaftlichen Dienstes stellen», sagte er der dpa. «Die
EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.»