Britischer Ex-Premier Blair will Brexit-Gesetz verhindern

17.02.2017 11:24

London (dpa) - Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat
zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen. «Es ist Zeit,
sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben», sagte er
am Freitag in London. Wer für den Verbleib Großbritanniens in der
Europäischen Union sei, müsse Brexit-Befürworter umstimmen. Der
Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef.

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Briten
für einen EU-Austritt (Brexit) gestimmt. Nun debattiert das britische
Parlament über ein Brexit-Gesetz. Blair hielt seine Rede kurz vor den
Beratungen im Oberhaus an diesem Montag. Das Gesetz ist notwendig,
damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung abgeben
kann. Sie will das bis Ende März erledigt haben. Erst danach können
die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den «harten Brexit» - also die Trennung von der EU
einschließlich des Europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte
Blair auf dem Treffen der Gruppe «Open Britain», die sich für den
Verbleib in der EU einsetzt. Diese Kosten müssten schonungslos
aufgedeckt werden.

Viele Menschen, die für den Brexit gestimmt hätten, seien
unzureichend über die Folgen informiert und müssten aufgeklärt
werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland
vom Vereinigten Königreich abspalte, warnte Blair. Konservative
Politiker bezeichneten seine Rede als arrogant.

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines
zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Tory-Regierung
lehnt eine weitere Volksabstimmung jedoch kategorisch ab. «Brexit
heißt Brexit», lautet Mays Motto.