Verkehrsminister Hermann: Dobrindt soll Maut-Pläne aufgeben

17.02.2017 12:46

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Verkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne) hat seinen Ressortkollegen Alexander
Dobrindt (CSU) aufgefordert, den Plan für eine Pkw-Maut endgültig zu
den Akten zu legen. «Sie ist europafeindlich, bürokratisch und bringt
finanziell nichts. Diese Maut ist und bleibt ein Murks, auch wenn man
noch so oft daran herumschraubt», sagte Hermann am Freitag in
Stuttgart als Reaktion auf ein Gutachten, das Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Vorhabens äußert. Es zeige, dass sich Minister
Dobrindt von der verqueren Ausländer-Maut endlich verabschieden
sollte.

Der CSU-Politiker wies die Zweifel zurück. «Die Maut kommt», sagte
Dobrindt. «Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die
EU-Kommission bestätigt. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben
jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel
vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten
Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke

«eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
»
zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.