Britischer Ex-Premier Blair will Brexit verhindern

17.02.2017 16:30

Die Uhr tickt: Bis Ende März will die britische Regierung die
Austrittserklärung aus der EU in Brüssel abgeben. Ex-Premier Blair
unternimmt jetzt doch noch einen Vorstoß, den Brexit auszubremsen.

London (dpa) - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair will kurz
vor Toresschluss den Brexit verhindern oder zumindest abmildern. «Es
ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir
glauben», sagte er am Freitag in London auf einem Treffen von
Brexit-Gegnern. Viele Menschen hätten für den EU-Austritt gestimmt,
ohne die Folgen genau zu kennen. Diese Menschen müssten jetzt
aufgeklärt werden. «Das ist nicht die Zeit für Rückzug,
Gleichgültigkeit und Verzweiflung», betonte Blair kurz vor einer
Debatte im Parlament zum Brexit-Gesetz an diesem Montag.

Zugleich kritisierte Blair seine Labour-Partei als zu schwach, um dem
Brexit etwas entgegenzusetzen. «Ich hasse es, das zu sagen, aber es
ist wahr.» Es müsse über die Parteigrenzen hinweg eine Bewegung
geben, um den Austritt aus der EU (Brexit) zu verhindern. Dafür wolle
er auch ein Institut gründen. Konservative und die
rechtspopulistische Ukip-Partei kritisierten seine Rede unter anderem
als arrogant. Der Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 Premier.

Bei einem Referendum im vergangenen Juni hatten die Briten mit
knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. Nun
debattiert das britische Parlament über ein Brexit-Gesetz. Es soll
bis zum 7. März beide Kammern passiert haben. Das Gesetz ist nötig,
damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung in Brüssel
abgeben kann. Die Konservative will das bis Ende März erledigt haben.
Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den «harten Brexit» - also die Trennung von der EU
einschließlich des Europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte
Blair. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden. Mit dem
Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten
Königreich abspalte. Die Brexit-Politik sei ein «Durcheinander von
Widersprüchen», das Land befinde sich in einer «surrealen Situation
».

Konservative nannten Blairs Rede überheblich. Der frühere
Justizminister und Brexit-Wortführer Michael Gove forderte von Blair,
er solle das Abstimmungsergebnis akzeptieren und nicht die Demokratie
untergraben. Der Ex-Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage,
sagte auf einem Frühjahrstreffen seiner Partei: «Ausgerechnet Tony
Blair, der die unkontrollierte Einwanderung aus der EU zuließ, als
Labour an der Macht war, weigert sich die Entscheidung zu
akzeptieren, die die Menschen im vergangenen Juni gefällt haben.»

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines
zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Regierung lehnte
das kategorisch ab. «Brexit heißt Brexit», lautet Mays Motto.

Brexit-Minister David Davis geht vor der Verabschiedung des
Brexit-Gesetzes von einem «Ping-Pong-Spiel» zwischen Ober- und
Unterhaus in den nächsten Tagen aus: Dabei geht der Gesetzentwurf so
lange zwischen beiden Kammern hin- und her, bis sich die
Parlamentarier auf einen Wortlaut einigen. Davis zeigte sich aber
zuversichtlich, dass die Austrittserklärung bis Ende März vorliegt.



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