Marine Le Pen bekommt Druck von EU-Betrugsbekämpfern

17.02.2017 16:35

Frankreichs konservativer Präsidentschaftskandidat Fillon ist mit
einer Job-Affäre konfrontiert. Gegen die Rechtspopulistin Marine Le
Pen gibt es nun auch Vorwürfe der Scheinbeschäftigung.

Paris/Brüssel (dpa) - Im Streit um die Bezahlung von
EU-Parlamentsmitarbeitern der französischen Rechtspopulistin Marine
Le Pen verstärken die EU-Betrugsbekämpfer ihren Druck. Die bereits
abgeschlossene Untersuchung habe ergeben, dass Le Pen für einen
Assistenten im EU-Parlament einen «rein fiktiven» Arbeitsvertrag
ausgestellt habe. Das teilte die Antibetrugsbehörde Olaf am Freitag
der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit.

Olaf reagierte damit auf neue Medienveröffentlichungen. Das
französische Informationsportal «Mediapart» berichtete unter Berufung

auf nicht öffentliche Olaf-Dokumente, dass Le Pens Leibwächter von
Oktober bis Dezember 2011 offiziell als Parlamentsmitarbeiter
beschäftigt war.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. «Das ist eine unverschämte Lüge,
ich
habe niemals etwas vor den Ermittlern zugegeben, die ich nie gesehen
habe», sagte die Europaabgeordnete dem Radiosender France Bleu
Besançon. Es habe nichts Fiktives gegeben, auch keine
Scheinbeschäftigung, betonte die Chefin der rechtsextremen Front
National (FN).

Le Pen hatte die fristgerechte Rückzahlung von gut 298 000 Euro an
das Europaparlament bereits verweigert. Die Volksvertretung hatte
moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus
Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Die
FN-Chefin hat laut Umfragen gute Chancen, bei der französischen
Präsidentenwahl im Mai in den entscheidenden zweiten Wahlgang im Mai
zu gelangen.

Die französische Justiz hatte bereits Ende vergangenen Jahres
Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten
an Untersuchungsrichter weitergegeben. Ob es einen Prozess in dieser
Sache geben wird, ist jedoch noch offen.

Olaf bestätigte, dass eine Parlaments-Mitarbeiterin von Le Pen nicht
- wie vorgeschrieben - in der Volksvertretung gearbeitet habe,
sondern in der Gegend von Paris, wo sie Aufgaben für die Partei
wahrgenommen habe.

Seit mehreren Wochen wird der konservative Präsidentschaftskandidat
Francois Fillon von einer Job-Affäre erschüttert. Die Justiz prüft
Vorwürfe, wonach seine Frau zum Schein im französischen Parlament
angestellt war. Fillons Sympathiepunkte rutschten wegen der
Enthüllungen deutlich ab.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...