EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

18.02.2017 21:26

München (dpa) - Die Europäische Union hat erstmals ein
Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt
unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat
am Hindukusch Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan
bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll die
Regierung in Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.
Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz unterzeichnet.

Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem
vergangenen Jahr hielten sich zuletzt rund 80 000 eigentlich
ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde
Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines
Afghanen in der EU abgelehnt. Die Bundesregierung hat mit der
Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart.

Im Gegenzug für die Kooperation in Bereichen wie der Migration soll
Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr
rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschiebepläne von
EU-Staaten. Sie halten Afghanistan angesichts des anhaltenden Terrors
durch die radikalislamischen Taliban nicht für ein Land, in das man
geflüchtete Menschen zurückschicken kann.