Debatte über Brexit-Gesetz im britischen Oberhaus

19.02.2017 19:00

London (dpa) - Das britische Oberhaus debattiert am Montagnachmittag
(ab ca. 16 Uhr) über das Brexit-Gesetz. Bis zum 7. März soll es im
Parlament verabschiedet werden. Das Gesetz ist notwendig, damit
Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt ihres Landes
aus der Europäischen Union (Brexit) in Brüssel abgeben kann. Erst
danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen
Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung von der Europäischen
Union gestimmt. Das höchste britische Gericht sprach dem Parlament
aber das letzte Wort über die Austrittserklärung zu. Ursprünglich
wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen. Das Brexit-Gesetz
soll jetzt den Weg für die Austrittserklärung freimachen.

May will bis Ende März Brüssel formell über den geplanten Brexit in
Kenntnis setzen. Britische Medien spekulierten, dass dies bereits am
9. März beim EU-Gipfel in Brüssel geschehen könnte. Brexit-Minister
David Davis widersprach dem. Er geht von einem «Ping-Pong-Spiel»
zwischen Ober- und Unterhaus aus: Dabei geht der Gesetzentwurf so
lang zwischen beiden Kammern hin und her, bis sich die Parlamentarier
auf einen Wortlaut einigen. Davis zeigte sich zuversichtlich, dass
die Austrittserklärung bis Ende März vorliegt.