EU verlangt von Italien Sparanstrengungen bis April

22.02.2017 12:47

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verlangt von Italien die Umsetzung
von zugesagten Sparanstrengungen bis April. Andernfalls soll ein
Verstoß gegen die vereinbarte Schuldengrenze festgestellt werden,
teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es gehe um «zusätzlic
he
strukturelle Maßnahmen» im Umfang von mindestens 0,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, zu denen sich Rom verpflichtet habe.

Über die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

soll aber erst auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der
Kommission entschieden werden. Dabei werde die tatsächliche
Entwicklung 2016 und die Umsetzung haushaltspolitischer Zusagen vom
Februar berücksichtigt, hieß es.

Italien gilt wegen seiner hohen Verschuldung und geringen Wachstums
als Sorgenkind der Eurozone. Der Schuldenstand lag zuletzt bei 2,2
Billionen Euro oder 135,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt
sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des
BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent.

Wegen der prekären Lage hatte sich Italien 2016 darauf eingelassen,
das Defizit auf nur 1,8 Prozent zu begrenzen. Vor wenigen Wochen
teilte die Regierung aber mit, dass sie die Marke nicht halten kann,
sondern von einem Defizit von 2,1 Prozent ausgeht. Sie begründet dies
auch mit außergewöhnlichen Ausgaben für Flüchtlinge und
Erdbebenschäden.