VW-Abgasaffäre: EU-Kommission verstärkt den Druck auf Volkswagen

07.03.2017 13:27

In den USA zahlt Volkswagen wegen geschönter Abgaswerte Milliarden an
Autobesitzer, in Europa gehen die VW-Besitzer leer aus. Die
EU-Kommission will das nicht auf sich sitzen lassen.

Brüssel (dpa) - Im Abgasskandal erhöht die EU-Kommission den Druck
auf Volkswagen. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5
Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und holte sich dafür am
Dienstag die Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten
ins Boot. Bei einem Treffen in Brüssel sollte offiziell festgehalten
werden, dass Europas größter Autobauer EU-Recht gebrochen habe.

Diese Auffassung vertritt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.
«Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das
kann nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte sie dem «Handelsblatt»
(Dienstag). Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit
dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es
nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Eine besondere Software in VW-Dieselautos hatte dafür gesorgt, dass
bei Tests auf dem Prüfstand Abgasvorgaben eingehalten wurden, im
Verkehr dann aber viel mehr Schadstoffe ausgestoßen wurden als
erlaubt. Der Skandal erschüttert den deutschen Konzern seit
eineinhalb Jahren.

Jourova verhandelt seit Monaten mit VW und hatte mit den Managern im
Oktober einen «Aktionsplan» vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016
alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle
Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält VW vor, den Plan nur
teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Autobesitzer
informiert worden.

Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die
Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das
Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die
Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren
Wettbewerb.

Wird der Rechtsverstoß offiziell festgestellt, könnte dies für
Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe
sein. Laut der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag) könnten nationale
Behörden auf der Grundlage eines solchen Rechtsgutachtens auch
Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. Die EU-Kommission selbst
hat indes kaum eine Handhabe gegen VW.

Jourova verlangt, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der
EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen
entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. In den USA,
wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer
betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro)
Entschädigung bekommen.