Ungarns Außenminister kritisiert Russland-Sanktionen

20.03.2017 18:41

Hannover (dpa) - Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat ein
ungarisches Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen
Russland ausgeschlossen. Das gelte auch künftig, entscheidend aus
europäischer Sicht sei Einigkeit, betonte der Minister am Montag in
Hannover zum Auftakt der Technologiemesse CeBIT. Gleichzeitig
kritisierte er die Sanktionen als «politisch und wirtschaftlich
gescheitert». Die Sanktionen hätten nicht nur die russische, sondern
auch die europäische Wirtschaft getroffen, politische Fortschritte
habe es nicht gegeben.

Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef
Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate
verlängert. 150 Personen sind betroffen, die den Ukrainekonflikt auf
die eine oder andere Art angeheizt haben sollen. Ihre in der EU
vorhandenen Vermögenswerte bleiben damit eingefroren. Zudem dürfen
sie nicht nach Deutschland oder in andere EU-Staaten einreisen. Die
Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten allerdings als wesentlich
härtere Strafmaßnahme. Die nächste Überprüfung steht spätestens
im
Sommer an.

Im Ukrainekonflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte
pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber.
Nach UN-Angaben fielen dem Krieg bisher etwa 10 000 Menschen zum
Opfer.



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