Griechenland-Gespräche gehen in Brüssel in die nächste Runde

20.03.2017 19:16

Es scheint wie immer - die Gespräche Griechenlands mit seinen
Geldgebern über Reformen und Kreditgeber ziehen sich in die Länge.
Aber das Gezerre schadet dem Geschäftsklima.

Brüssel (dpa) - Die zähen Gespräche über neue Hilfen für Griechen
land
sollen neuen Schub bekommen. In den nächsten Tagen werde man in
Brüssel mit neuer Intensität verhandeln, um die offenen politischen
Fragen möglichst rasch zu lösen, sagte Eurogruppen-Chef Jereon
Dijsselbloem am Montagabend nach Gesprächen mit den Finanzministern
der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die
Verhandlungen mit Griechenland zuvor als schwierig bezeichnet.

Die europäischen Geldgeber drängen Athen zu weiteren Sparmaßnahmen,
bevor frisches Geld aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm von bis
zu 86 Milliarden Euro fließt. Ursprünglich war bereits bis zu dieser
Sitzung der Eurogruppe eine Einigung anvisiert worden. Dazu kam es
noch nicht.

Verhandelt wurde bisher in Athen. Unter anderem geht es um die
Senkung von Steuerfreibeträgen sowie um weitere Einschnitte bei
Rente, Arbeits- und Streikrecht. Wirklich dringend benötigt wird die
nächste Rate wohl erst im Juli, wenn Athen mehr als sieben Milliarden
Euro alter Schulden zurückzahlen muss.

Dijsselbloem sagte jedoch, auch Griechenland habe großes Interesse an
einer raschen Einigung. Es wäre falsch, Athen Verzögerungstaktik zu
unterstellen. Es gebe bei allen Beteiligten einen starken politischen
Willen und ein Gefühl der Dringlichkeit. Denn es gelte, einen
weiteren Vertrauensverlust von Verbrauchern und Investoren in die
griechische Wirtschaft abzuwenden.

Dennoch wollte Dijsselbloem keine Frist nennen und sich auch nicht
festlegen, dass bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe Anfang April
eine Lösung gefunden sei. «Es gibt keine Garantie, dass die Arbeit
bis dahin erledigt ist», sagte er.

Thema am Rande war auch Dijsselbloems eigene Zukunft als Vorsitzender
der Eurogruppe. Nach dem schlechten Abschneiden seiner
Sozialdemokraten bei der niederländischen Parlamentswahl vergangene
Woche könnte Dijsselbloem sein Amt als Finanzminister des Landes
demnächst verlieren, das er für den Übergang noch geschäftsführen
d
ausübt.

Dijsselbloem selbst macht klar, dass er wie geplant bis Januar Chef
der Eurogruppe bleiben wolle. Ende seine Zeit als Finanzminister
vorher, müssten seine Kollegen über das weitere Vorgehen entscheiden,
sagte er. Schäuble und mehrere andere Minister lobten Dijsselbloem
ausdrücklich als guten Vorsitzenden, ließen aber offen, wie es mit
dem Vorsitz genau weiter geht.



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