EU will einheitliche Mindeststandards im Kampf gegen Kartelle

22.03.2017 14:00

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Kartelle und Preisabsprachen will die
EU-Kommission einheitliche Mindeststandards für alle EU-Länder.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Mittwoch, man
wolle «gewährleisten, dass alle nationalen Wettbewerbsbehörden
unabhängig sind und über wirksame Instrumente verfügen.» Denn
Wettbewerb nütze den Bürgern und sichere niedrige Preise.

Vestager schlägt mehr Befugnisse für die nationalen Kartellbehörden
und ein «Mindestinstrumentarium» zur Durchsetzung des
Wettbewerbsrechts vor. Damit solle unter anderem sichergestellt
werden, dass die zuständigen Behörden überparteilich und ohne Weisung

arbeiten könnten und dass sie das nötige Budget hätten.

Wichtig seien zudem mehr Mittel zur Beweiserhebung, zum Beispiel die
Durchsuchung von Handys oder Computern. Darüber hinaus bräuchten die
nationalen Behörden Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen
EU-Kartellrecht - zum Beispiel abschreckend hohe Geldbußen - sowie
Kronzeugenregelungen.

EU-Kommission und die Behörden der EU-Länder arbeiten in einem
Netzwerk zusammen, um Preisabsprachen und Wettbewerbsverzerrungen
aufzuspüren und das EU-Kartellrecht durchzusetzen. Seit 2004 gab es
den Angaben zufolge mehr als 1000 Entscheidungen, die allermeisten
davon auf nationaler Ebene.

Die EU-Kommission schlägt die Neuerungen als Richtlinie vor, die
nicht direkt gilt, sondern von den Mitgliedsstaaten in nationales
Recht umgesetzt werden müsste. Dabei hätten sie Spielraum, nationale
Besonderheiten zu berücksichtigen.